Kindergartenrecht / Kita-Recht

Kindergartenplatzklage - Kitaplatz einklagen

 

Seit dem 01.08.2013 gibt es den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zwischen 1- 3 Jahren. Damit soll ein Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege gesichert werden.

 

Den Eltern steht hinsichtlich der Kinderbetreuung das sogenannte Wunsch- und Wahlrecht zu. Das bedeutet, dass grundsätzlich die Eltern entscheiden, in welcher Einrichtung und mit welchen zeitlichen Betreuungszeiten ihr Kind betreut werden soll.

 

Was aber tun, wenn die gewünschte Kinderbetreuung trotz Anspruchs tatsächlich nicht gewährt wird?

Kann man darauf verwiesen werden, sein Kind in eine andere, möglicherweise weit entfernte Kita zu bringen? Muss man sein Kind einer Tagesmutter überlassen, obwohl ein Kita-Platz gewünscht war oder auch umgekehrt? Grundsätzlich muss dem Wunsch der Eltern im Rahmen des Möglichen entsprochen werden. Inwiefern die Einwände der Einrichtungen und Einrichtungsträger letztendlich den Anspruch der Eltern einschränken können, kann nur im Rahmen einer genauen Betrachtung des Einzelfalls festgestellt werden. Eines steht jedoch fest, wer seinen Anspruch nicht aktiv durchsetzt, wird den gewünschten Platz nicht erhalten.

 

Kontaktieren Sie uns, damit wir Ihnen bei der Erlangung Ihrer gewünschten Kinderbetreuung behilflich sein können.

Was sollte getan werden, um den gewünschten Betreuungsplatz zu bekommen?

 

- Melden Sie Ihr Kind rechtzeitig in der gewünschten Einrichtung an. Lassen Sie sich die Anmeldung zu Beweiszwecken am besten bestätigen oder notieren Sie sich einen Ansprechpartner, dem Sie die Anmeldung übergeben haben.
 
- Sofern Ihnen im Rahmen eines Ablehnungsbescheids oder mündlicher Mitteilungen die Aufnahme verweigert wird, kontaktieren Sie uns oder einen spezialisierten Rechtsanwalt, damit die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen den Ablehnungsbescheid und die Einleitung einer Kindergartenplatzklage / Klage auf einen Betreuungsplatz erörtert werden können.
 
- Erheben Sie unbedingt fristwahrend Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid oder die mündliche Ablehnung – Idealerweise sollte man sich hierbei bereits von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Denn nur ein fachkundiger Rechtsanwalt kann im Rahmen des Widerspruchsverfahrens überzeugende Argumente finden, um auch in schwierigen Situationen gegebenenfalls noch eine einvernehmliche und schnelle Lösung für Sie zu erzielen.
 

 

In dringlichen Fällen kann der Rechtsanwalt ein gerichtliches Eilverfahren einleiten, um den Träger der Jugendhilfe dadurch zu verpflichten, eine dem gewünschten Einrichtungsplatz entsprechende Betreuung zu realisieren.

 

Zu guter Letzt besteht jedenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz, der sich zum Beispiel aus einem etwaigen Verdienstausfall oder den Mehrkosten der privat organisierten Betreuung errechnen kann.

 

Sofern Sie Ihre Wunsch-Kinderbetreuung noch nicht gefunden haben und trotz Anmeldungen in diversen Betreuungseinrichtungen keinen Betreuungsplatz für Ihr 1-jähriges oder älteres Kind gefunden haben, kontaktieren Sie uns, damit wir Ihnen schnell und zielorientiert eine passende Kinderbetreuung im Wege der „Kindergartenplatzklage / Kitaplatz-Klage“ verschaffen können, bzw. hilfsweise den Ersatz der privaten Betreuungskosten einklagen können.

 

Als Kanzlei mit Schwerpunkt im Bildungsrecht (Hochschul-, Schul- und Prüfungsrecht) sind bereits wir seit Jahren darauf spezialisiert, Studienplätze und Schulplätze an Universitäten und Schulen einzuklagen. Aufgrund der neuen Gesetzesregelung ist nun auch ein Betreuungsplatz für Kinder ab 1 Jahr einklagbar.

 

Bei einer Beauftragung unserer Kanzlei profitieren Sie von unserer Erfahrung im Bereich von Kapazitäts- und Schulplatzklagen, welche uns für das Einklagen von Kindergartenplätzen einen großen Vorteil verschafft.

 

Kontaktieren Sie uns gerne per oder telefonisch in unseren Kanzleien in Frankfurt und Gießen. Wir freuen uns auf Sie!