FAQ Prüfungsrecht

 

 

Welche Prüfungen können angefochten werden?

Grundsätzlich können fast alle Prüfungen angefochten werden - egal ob schriftlich oder mündlich. Dies betrifft Prüfungen im Bereich der Schule, des Studiums sowie der Berufsaus-, Fort- und Weiterbildung.

In rechtlicher Hinsicht stellt die Bewertung einer Prüfungsleistung meist einen so genannten „Verwaltungsakt“ dar, gegen den ein Widerspruch eingelegt werden kann.

In diesem Widerspruchsverfahren können verschiedene Dinge gerügt werden. Zum einen ist es möglich, fachliche Argumente vorzubringen, warum die Prüfungsleistung besser zu bewerten ist, als dies der Korrektor getan hat. In diesem Fall müssen die Korrektoren sich in einem so genannten „Überdenkungsverfahren“ nochmal mit unserer Argumentation auseinandersetzen und ihre Bewertung unter Berücksichtigung dieser Argumentation überdenken.

Darüber hinaus ist es möglich, formelle Verfahrensfehler zu rügen, wie beispielsweise eine unangemessene Bearbeitungszeit, unzulässiger Prüfungsstoff, Befangenheit, falsche Zusammensetzung des Prüfungsausschusses, fehlerhafte Ladungen, Nichteinhaltung von Fristen oder beispielsweise Störungen während der Prüfung selbst. Diese formellen Fehler können zwar nicht dazu führen, dass die Bewertung heraufgesetzt wird, allerdings können formelle Fehler dazu führen, dass Ihnen möglicherweise ein erneuter Wiederholungsversuch gewährt wird.

 

 

Gibt es eine Frist für die Prüfungsanfechtung?

Das hängt ganz stark vom Einzelfall ab. In einigen Fällen, meist dann wenn eine so genannte Rechtsbehelfsbelehrung oder Rechtsmittelbelehrung erteilt wird, beträgt die Frist zur Einlegung eines Widerspruches in der Regel einen Monat. Gibt es keine entsprechende Belehrung, kann die Entscheidung für gewöhnlich innerhalb eines Jahres angefochten werden. Trotzdem raten wir Ihnen grundsätzlich, sich so früh wie möglichbei uns zu melden und nicht erst das Ergebnis der Prüfung abzuwarten. Dies ist deswegen wichtig, weil viele Fehler im Prüfungsverfahren umgehend und so schnell wie möglich gerügt werden müssen. Hierzu beraten wir Sie gerne.

Bei Prüfungen im Rahmen des Studiums, die zu einem endgültigen Nichtbestehen führen, ist besondere Vorsicht geboten. Neben der schriftlichen Mitteilung über das Prüfungsergebnis wird oftmals ein gesonderter Bescheid über die Exmatrikulation erteilt, der in jedem Falle auch gesondert angefochten werden sollte.

 

 

 

Warum sollte ich eine Prüfung anfechten - ich habe doch noch einen Wiederholungsversuch / Hat das denn überhaupt Aussicht auf Erfolg?

Viele Prüflinge denken sich, dass es keinen Sinn macht eine Prüfung anzufechten, wenn sie noch weitere Wiederholungsversuche haben. Das ist aber grundlegend falsch. Wir haben es leider schon viel zu oft erlebt, dass Prüflinge genauso vorgegangen sind. Wenn erst der letztmögliche Prüfungsversuch angefochten wird, führt das nicht selten dazu, dass die Ausgangsposition für eine Prüfungsanfechtung deutlich schlechter ist, als wenn bereits der erste oder zweite Versuch angefochten worden wäre.

Nehmen wir an, Sie bestehen Ihren ersten Prüfungsversuch nur ganz knapp nicht, haben aber noch eine Wiederholungsmöglichkeit. Sie verzichten auf die Anfechtung des Erstversuchs und absolvieren die Wiederholungsprüfung. Im zweiten Versuch läuft es dann aber doch nicht so wie geplant und Sie haben die Bestehensgrenze deutlich verfehlt. Jetzt ist die Ausgangsposition für eine Prüfungsanfechtung deutlich schlechter als beim Erstversuch, weil ihnen mehr Punkte zum Bestehen der Prüfung fehlen. Eine Anfechtung der ersten Prüfung ist jetzt aber nicht mehr möglich, weil die Fristen hierfür schon abgelaufen sind (siehe hierzu auch „Gibt es eine Frist für die Prüfungsanfechtung?“). Es wäre also besser gewesen, bereits das Ergebnis der ersten Prüfung anzufechten. Schließlich können Sie im Vorfeld nie wissen, wie die nächste Prüfung laufen wird.

In so einem Fall kann es auch Sinn machen, den Erstversuch rein formal anzufechten und noch während des laufenden Widerspruchsverfahrens den Wiederholungsversuches zu absolvieren, um sich zumindest die Möglichkeit offen zu halten, später noch gegen den Erstversuch vorzugehen. Auch hierzu können Sie unsere auf das Prüfungsrecht  spezialisierten Anwälte gerne beraten.

 

 

Kann ich denn weiter studieren, wenn ich den letzten Prüfungsversuch nicht bestanden habe?

Ja, das können sie. Der Widerspruch entfaltet regelmäßig eine so genannte „aufschiebende Wirkung“. Das bedeutet, dass eine Art „Schwebezustand“ herbeigeführt wird: Das Nichtbestehen entfaltet erstmal keine Wirkung bis das Widerspruchsverfahren endgültig abgeschlossen ist.

In der Zwischenzeit können Sie also - meist unter Vorbehalt - ganz normal weiter studieren und auch Klausuren schreiben, die ihnen später angerechnet werden können. Selbstverständlich besteht dabei aber auch ein Risiko. Das Widerspruchsverfahren nimmt für gewöhnlich einige Wochen und Monate in Anspruch. Wenn es am Ende nicht erfolgreich sein sollte, haben Sie die Zeit, in der Sie weiter studiert haben möglicherweise „verschenkt“. Wenn das Widerspruchsverfahren aber Erfolg hat, dann haben Sie nicht einen Tag verloren und es geht für Sie normal weiter, als wenn nichts passiert wäre.

Bitte beachten Sie, dass Sie während eines Widerspruchsverfahrens nicht nur alle studentischen Rechte haben, sondern dass Sie auch die mit dem Studium zusammenhängenden Pflichten einhalten müssen. Beispielsweise laufen Ihre Fristen - etwa für Wiederholungsprüfungen oder für das Ablegen der Bachelorarbeit - ganz normal weiter.

 

 

Muss ich denn einen Rechtsanwalt einschalten, um eine Prüfung anzufechten?

Nein, das müssen sie grundsätzlich nicht. Das Widerspruchsverfahren können Sie auch selbst führen. Eine anwaltliche Vertretung ist nicht zwingend notwendig. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass wir Ihnen dies nicht empfehlen können. Es ist zwar verständlich, dass man Geld sparen möchte und seine Angelegenheiten zunächst selbst versuchen möchte zu regeln. Leider zeigt die Erfahrung aber, dass die Prüflinge, wenn sie das Widerspruchsverfahren selbst führen und uns erst danach beauftragen, dass dann schon ungünstiger Vortrag gebracht oder Tatsachen geschaffen wurden, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind. Dies kann man Ihnen nicht mal vorwerfen, denn Sie sind ja kein Jurist. Oft gibt es Argumente, die aus der Sicht des Laien sehr gut erscheinen, die sich aber unter Berücksichtigung der im Prüfungsrecht geltenden Besonderheiten sehr negativ auswirken können. Gerade diese Besonderheiten kennt aber nur ein spezialisierter Rechtsanwalt mit jahrelanger Erfahrung. Wir beraten Sie hier gerne.

Prüfungen entscheiden oftmals über das weitere Leben. Sie entscheiden über den schulischen Abschluss, der wichtig ist für den Beruf oder das Studium. Sie entscheiden über Bestehen und Nichtbestehen des Studiums oder der Berufsausbildung, die meist mit viel Zeit- und Geldaufwand betrieben werden. Außerdem entscheiden Sie auch über berufliches Weiterkommen und entsprechende Qualifikationen sowie Fortbildungen. Wegen dieser oft herausragenden Bedeutung können wir Ihnen nur empfehlen, sich zum frühestmöglichen Zeitpunkt professionell beraten vertreten zu lassen. Jedenfalls aber sollten Sie wenigstens ein Erstberatungsgespräch bei uns in Anspruch nehmen, um sich über Ihre Rechte und Ihre Möglichkeiten zu informieren.

 

 

Kann mir ein Rechtsanwalt denn überhaupt helfen? Kennt er sich denn aus mit nichtjuristischen Fachgebieten?

Unsere Rechtsanwälte verfügen über jahrelange Erfahrung im Prüfungsrecht und haben bereits Prüfungen aus allen möglichen Fachbereichen angefochten. Somit verfügen wir über ein breit gefächertes Fachwissen und können außerdem aufgrund unserer guten Kontakte in manchen Fällen auch auf externen Sachverstand zurückgreifen. In vielen Fällen kommt es auch weniger auf das spezifische Fachwissen an, welches gerade in der Prüfung abverlangt wird, sondern gerade auf die rechtlichen Aspekte.

Außerdem haben wir noch Sie, als unseren Fachmann für Ihre Prüfung. Im Rahmen der Prüfungsanfechtung müssen uns die Prüfungsaufgaben, die Lösungen und die Bewertungen der Prüfer zur Verfügung gestellt werden (siehe hierzu auch „wie läuft eine Prüfungsanfechtung ab?“) Somit ist ausreichend Zeit, um die Bewertung der Prüfer umfassend zu überprüfen.

Wir wissen genau, an welche prüfungsrechtlichen Rahmenbedingungen sich die Prüfer halten müssen und können Ihnen daher ganz genau erklären, worauf bei der Überprüfung der Bewertung zu achten ist.

 

 

Ich wohne nicht in Frankfurt. Können Sie meinen Fall trotzdem übernehmen?

Natürlich lernen wir unsere Mandanten am liebsten persönlich kennen. Wir können Ihren Fall aber auch übernehmen, ohne dass Sie extra zu uns kommen müssen. Hierbei kann die gesamte Kommunikation über Telefon und E-Mail ablaufen. Einige unserer Mandanten haben wir tatsächlich nie zu Gesicht bekommen und konnten trotzdem erfolgreich die Prüfung anfechten.

 

 

Wie läuft eine Prüfungsanfechtung ab?

Wenn Sie uns mit Ihrer Prüfungsanfechtung beauftragen, werden wir für Sie den Widerspruch erheben und Ihr Akteneinsichtsrecht gegenüber der Prüfungsbehörde gelten haben. Dieses Recht verpflichtet die Prüfungsbehörde dazu, dass uns Einsicht in die gesamte Prüfungsakte gewährt werden muss. Meist erhalten wir dann die Aufgaben und Lösungen sowie Kopien der Bewertungen der Prüfer. Insbesondere sind die Prüfer verpflichtet, ihre Entscheidung über die Bewertung zu begründen, damit wir uns mit dieser auseinander setzen und Gegenargumente finden können.

Nach der Prüfung der Akten und der Sammlung der Argumente, werden wir eine umfangreiche schriftliche Widerspruchsbegründung anfertigen und
diese an die Gegenseite verschicken. Die Prüfer und Korrektoren sind dann verpflichtet, im Rahmen eines so genannten „Überdenkungsverfahrens“ ihre Bewertung nochmal unter Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente zu überdenken.

Folgt man unserer Argumentation, wird dem Widerspruch möglicherweise abgeholfen.

Sollte der Widerspruch nicht zum Erfolg führen, wird ein sog. Widerspruchsbescheid erlassen, mit welchem der Widerspruch zurück gewiesen wird. Es besteht dann die Möglichkeit hiergegen Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Oft werden wir gefragt, ob es denn in Ordnung ist, wenn die gleichen Personen, die schon über die Bewertung entschieden haben - also die Prüfer und Korrektoren  - auch über den Widerspruch entscheiden. Dies hat der Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt. Das Widerspruchsverfahren soll gerade dazu dienen, dass die Behörden ihre eigenen Entscheidungen nochmal überprüfen.

 

 

Ist die Erstberatung kostenlos?

Nein, es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Erstberatung beim Rechtsanwalt kostenlos ist. Rechtsanwälte dürfen sogar von Gesetzes wegen keine kostenfreie Rechtsberatung erteilen.

Die Erstberatung kostet Sie bei uns 190 € zuzüglich Mehrwertsteuer für die erste Beratungsstunde. Hier werden Sie gemeinsam mit einem unserer erfahrenen Rechtsanwälte den Sachverhalt erläutern. Auf dieser Grundlage bekommen Sie dann soweit möglich eine erste rechtliche Einschätzung und wir  werden Sie dabei auch über Ihre rechtlichen Möglichkeiten sowie das weitere Vorgehen und die damit verbundenen Kosten beraten.

Oft bekommen wir ohne Voranmeldung Anrufe von Mandanten, die nur mal schnell eine „einfache Frage“ vom Rechtsanwalt beantwortet haben möchten. So etwas wie eine „einfache Frage“, die man mit einem Satz beantworten kann, gibt es nicht. Das Recht und gerade das Prüfungsrecht ist sehr komplex, weswegen immer alle Umstände vollumfänglich berücksichtigt werden müssen, was es nahezu unmöglich macht, mal schnell eine verbindliche Rechtsauskunft zu geben. Hierfür ist so gut wie immer die vollumfängliche Kenntnis des gesamten Sachverhaltes nötig. Hierfür sind immer Rückfragen nötig, woraus sich ein Gespräch entwickelt, welches zwangsläufig eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Diese Zeit nehmen wir uns gerne für Sie in einem ausführlichen Beratungsgespräch.

 

 

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Wie hoch die anfallenden Kosten sind, hängt immer ganz vom individuellen Einzelfall ab. Als Rechtsanwälte sind wir gesetzlich verpflichtet, mindestens die sogenannten gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abzurechnen. Üblicherweise rechnen wir unsere Tätigkeit nach dem angefallenen Arbeitsaufwand nach einem Stundenhonorar ab. Wieviel Zeit wir dabei für Ihre Angelegenheit aufwenden müssen, lässt sich nie zu 100% genau abschätzen, da hier viele Faktoren zu berücksichtigen sind, auf die wir nur ganz bedingt Einfluss haben. Beispielsweise können wir nicht einschätzen, wie die Gegenseite auf unsere Schriftsätze reagiert, beziehungsweise ob hier mehrere Schriftsätze angefertigt werden müssen. Erfahrungsgemäß lässt sich der anfallende Kostenrahmen aber recht gut einschätzen. Dabei versuchen wir immer, Ihnen schon im Erstberatungsgespräch die Kosten so transparent wie möglich zu erläutern.

 

 

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Übernimmt sie die Kosten?

Das können wir Ihnen leider auch nicht mit Sicherheit beantworten, da wir Ihren Vertrag mit der Rechtsschutzversicherung nicht kennen. Ob die Versicherung Kosten übernimmt, hängt immer davon ab, ob der fragliche Rechtsbereich und das jeweilige Verfahrensstadium (außergerichtliche Tätigkeit/Widerspruchsverfahren, gerichtliche Tätigkeit) abgedeckt sind. Darüber hinaus verlangen die Versicherungen oft auch weitere Informationen in Bezug auf den konkreten Fall. Gerne können wir im Rahmen unseres Mandats eine Deckungsanfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung stellen und Ihnen die Korrespondenz mit der Versicherung abnehmen.

Bitte beachten Sie dabei, dass die Rechtsschutzversicherungen immer nur die Mindestvergütung übernimmt, die dem Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zusteht. Sollte dieser Betrag nicht ausreichen, um den anfallenden Kostenaufwand zu decken, wird die Differenz von Ihnen zu tragen sein (siehe hierzu auch „Welche Kosten kommen auf mich zu?“).

 

 

 

Was ist, wenn ich die anfallenden Kosten für den Rechtsanwalt nicht auf einmal bezahlen kann?

Im Normalfall werden nur ganz selten alle Kosten auf einmal anfallen. In der Regel werden Sie zunächst eine Vorschussrechnung erhalten und nach geleisteter Arbeit, werden wir den Rest abrechnen, bzw. Zwischenrechnungen ausstellen, so dass sich die finanzielle Belastung verteilt.